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Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht (BRD), sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

2.
Anderslautende Bedingungen des Käufers sowie mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3.
Die Aufträge gelten als angenommen, wenn sie vom Verkäufer nicht innerhalb 8 Tagen abgelehnt werden und die Gegenstände werden in dem Zustand, wie sie sich zur Zeit befinden, veräußert.

II. Erfüllungsort und Gerichtsstand

4.
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf.

4 a.
Die Parteien vereinbaren für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Verkäufers Düsseldorf oder den Sitz des Käufers als örtliche zuständige Gerichte, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Diese Vereinbarung gilt auch für Ansprüche aus Scheck oder Wechsel.

III. Lieferung

5.
Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Streik, Feuer etc.) oder andere Betriebsstörungen berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag, ohne daß dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Der Verkäufer verkauft jedoch immer ab Standort wie angegeben.

6.
Verpackung und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.

7.
Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart ist dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers überlassen.

8.
Der Verkäufer hat seine Lieferungsverpflichtung erfüllt, sobald die Ware den Standort /Firma verlassen hat bzw. einem Spediteur, der Bahn oder einem Transportunternehmen übergeben worden ist bzw. übernimmt der Käufer mit der Abholung die Haftung für den Kaufgegenstand und Gefahren.

9.
Bei Abschlüssen auf Abruf binnen einer bestimmten Zeit muß der Abruf innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen, andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Jede Teillieferung gilt als Erfüllung eines selbständigen Vertrages, ist ein Abschluß in Teilpartien zerlegbar, so ist der Käufer verpflichtet, in entsprechenden Zeitabständen während der Abruffrist die Ware beim Verkäufer abzurufen und abzunehmen.

IV. Mängelrügen und Umtausch

10.
Beanstandungen und Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Sie entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

11.
Ein Umtausch kann nicht erfolgen. Der Käufer kauft gebraucht wie besichtigt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Menge, Güte und Beschaffenheit der Ware und Gegenstände. Für die Vollständigkeit der Unterlagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

V. Rechnung und Zahlung

12.
Die Rechnung wird in der Regel sofort ausgestellt und ist sofort nach dem Ausstellungsdatum ohne Abzug oder anderen Vergütungen in bar bei Übergabe oder auf das angegebene Anderkonto zahlbar. Eine Verrechnung jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

13.
Ist in der Rechnung eine Räumungsfrist angegeben und sollte diese nicht eingehalten werden, hat der Käufer pro angefangenen Monat der Nutzung die dafür angesetzte Miete zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen und ebenfalls die Kosten zu tragen, die durch eine nicht fristgerechte Übergabe an den Grundstückseigentümer, dem Verkäufer entstehen.

14.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe der jeweils banküblichen Kreditzinsen, mindestens jedoch 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges trägt der Käufer alle Kosten, die anläßlich der Einziehung der Forderung entstehen, insbesondere gehen auch alle außergerichtlichen Mahn- und Inkassospesen sowie die Kosten einer Rechtsverfolgung im Ausland zu Lasten des Käufers.

15.
Bei Anzeichen verminderter Kreditwürdigkeit des Käufers oder Nichtzahlung einer fälligen Forderung ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Käufer darauf Schadenersatzansprüche erheben kann.

VI. Eigentumsvorbehalt

16.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der Geschäftsverbindung – bei Akzepten und Schecks bis zur Einlösung – Eigentum des Verkäufers.

17.
Im Falle der Pfändung der Ware ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändete Ware / Gegenstände zuzusenden.

18.
Der Käufer ist zur Weiterverwertung und Weiterverarbeitung der ihm gelieferten Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne daß für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren, steht dem Käufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeitenden bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

19.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen sowie den Drittschuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Käufer ist zur Forderungseinziehung nur solange berechtigt, bis er sämtliche Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat. Er hat die eingezogenen Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dies nicht geschieht, sind sie Eigentum des Verkäufers und gesondert aufzubewahren.

20.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.